Wir identifizierten insgesamt 26.046 Politikdokumente, darunter 2.976 für die EU, 3.161 für Belgien, 368 für Estland, 2.947 für Frankreich, 1.084 für Deutschland, 3.466 für Italien, 205 für Malta, 418 für Polen, 9.421 für Portugal, 1.364 für Schweden und 636 für das Vereinigte Königreich. Zusätzlich wurden durch wissenschaftliche und graue Literaturrecherchen 757 akademische Dokumente identifiziert (457 über PubMed, 300 über Google Scholar). Der endgültige Pool für die qualitative Synthese umfasste 141 Quellen. Ein PRISMA-Flussdiagramm zeigt die Suchstrategie für dieses Policy Mapping.
Die qualitative Synthese ergab fünf Hauptkategorien des aktuellen KI-Regulierungsrahmens: 1) KI-Regulierung, 2) Datenaufbereitung, 3) Technologiebewertung, 4) Förderung von Innovation und 5) Gesundheit & Menschenrechte. Eine Übersicht über länderspezifische Details ist in beigefügten Tabellen enthalten. Die EU-Gesetzgebung gilt für alle untersuchten Länder außer dem Vereinigten Königreich für Gesetze, die nach dem Brexit verabschiedet wurden.
Die Datenverarbeitung spielt eine wichtige Rolle in der KI-Entwicklung. Die EU allgemeine Datenschutzverordnung (DSGVO) schützt personenbezogene Daten und regelt den Datenverkehr in und außerhalb der EU. Zusätzliche Datenschutzrichtlinien wurden von vielen der untersuchten Länder implementiert. Die Richtlinien variieren je nach Land, aber alle müssen die Standards der DSGVO einhalten, um Daten aus der EU zu verarbeiten. Es gibt auch spezifische Gesetze zum Schutz nicht personenbezogener Daten und zur Förderung von Open Data, die auf einzelne Länder zutreffen.
Die Technologiebewertung umfasst die Regulierung von AI-Systemen, die in medizinischen Geräten eingesetzt werden. Die EU hat spezifische Richtlinien, die die Sicherheit und Leistung von medizinischen Geräten gewährleisten sollen. Die EU-Medizinprodukteverordnung und die In-vitro-Diagnostik-Verordnung richten sich an medizinische Geräte mit KI-Komponenten. Die Risikoklassifizierung von AI-fähigen medizinischen Geräten wird in einem Flussdiagramm dargestellt, das die regulatorische Klassifizierung nach der EU AI Act und den EU Medical Devices Regulation zeigt.
Kategorien wie Cybersicherheit, digitale Märkte, digitale Dienste und Innovation spielen eine wichtige Rolle im rechtlichen Rahmen für KI-Technologien. Die EU hat Richtlinien zur Sicherheit im digitalen Bereich erlassen, darunter den Digital Markets Act, den Digital Services Act und den Cybersecurity Act. Nationalgesetze zur Cybersicherheit wurden von einigen der untersuchten Länder verabschiedet.
Gesetzgebungen zur Unterstützung von Innovationen zielen darauf ab, wissenschaftliche und technologische Entwicklungen zu fördern. Länder wie Deutschland, Italien, Malta und Portugal haben Programme und Regulierungen eingeführt, die die Entwicklung neuer Technologien unterstützen. Die EU hat auch Richtlinien zum Schutz des geistigen Eigentums im digitalen Markt verabschiedet, um die Entwicklung von Innovationen zu fördern.
Gesundheits- und Menschenrechtsrichtlinien sind entscheidend für die Regulierung von KI im Gesundheitswesen. Die Europäische Menschenrechtskonvention betont die Bedeutung von Datenschutz und Menschenrechten in allen beteiligten Ländern. Einige Länder wie Portugal, Schweden, Frankreich, Italien und Malta haben spezifische staatliche Einrichtungen geschaffen, um Gesundheits- und Menschenrechte zu schützen, wobei einige auch den Einsatz von KI-Technologien berücksichtigen.